Versicherungsschutz im Straßenverkehr
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt, mit dem der Versicherungsschutz bei...
View ArticleEntgangener Gewinn im Sachverständigenbeweis
Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens durch ein Sachverständigengutachten gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO...
View ArticleMietmängel und die Arbeitnehmerin des Mieters
Auch dritte, an einem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen können in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen werden. Ihnen gegenüber ist der Schuldner zwar nicht zur Leistung, wohl aber...
View ArticleBerufsprognose für ein jüngeres Kind
Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, so kann es...
View ArticleVorerkrankung oder Unfallfolge?
Wie weit reichen die Unfallfolgen? Auch wenn Menschen für Erkrankungen stets eine Ursache suchen und gerne meinen, bei fremd verschuldeten Unfällen fündig zu werden, so ist nicht jede Krankheit nach...
View ArticleDer vorsätzlich herbeigeführte Schulunfall
Mit dem Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und zur Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schulunfällen hatte sich...
View ArticleSelbständiges Beweisverfahren zu entgangenen Gewinnen
Gegenstand eines Antrages auf schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann nicht die Begutachtung darüber sein, ob dem Antragsteller durch das Verhalten des...
View ArticleArbeitsunfall – und die Neckerei mit dem Gabelstapler
Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen...
View ArticleDer Ausrutscher auf dem Mitarbeiterparkplaz – und die Haftungsprivilegierung...
Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104...
View ArticleHaftung für Personenschäden im Luftverkehr – und die Behauptungen des Piloten
Beruft sich der Gegner eines Anspruchs aus § 45 Abs. 1 LuftVG auf das Eingreifen der Haftungsbeschränkung aus § 45 Abs. 2 LuftVG, kann ihm nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch...
View Article
More Pages to Explore .....